Zwar ist der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zum Wachstumschancengesetz einen Schrit weiter gekommen, aber es war nicht der entscheidende. Die CDU-Länder blockieren. Jetzt geht es erst am 22. März weiter – mit einer Kampfabstimmung. Ein weiterer verschenkter Monat.
Blockade im Bundesrat